Denkfabrik veröffentlicht Gutachten zu Indexmietklauseln: Input für Bundeswirtschaftsministerium

Berlin, 09. Mai 2023 – Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) hat dem Bundeswirtschaftsministerium in einem Rechtsgutachten Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Indexmiet-Preis-Spirale bei gewerblichen Verträgen in Deutschland effektiv gebremst werden kann. Hintergrund ist, dass viele gewerbliche Mietverträge der Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie (Gastwelt) und des Einzelhandels Wertsicherungsklauseln (Indexmietklauseln) enthalten, die durch den außergewöhnlichen Anstieg der Inflation seit Monaten massive Auswirkungen auf Entwicklung der Mieten haben. Das Ministerium hatte nach einem Gespräch mit DZG-Mitgliedern um eine Einschätzung gebeten.

„Das Thema wurde an uns von sehr vielen Seiten herangetragen, da gewerbliche Mieten einer der zentralen Kostenfaktoren sind. Durch die Kombination von hoher Inflation und Indexmietklauseln besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Situation von 250 000 Gastwelt-Unternehmen noch weiter verschärft – ohne, dass die Unternehmen selbst irgendetwas dagegen machen können. Zur Herstellung einer rechtsklaren und wirtschaftlich planbaren Situation bedarf es aus unserer Sicht eines schnellen gesetzgeberischen Eingriffs. Dieser muss die Interessen von Mietern wie Vermietern am Ende gleichermaßen fair berücksichtigen“, so DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.

Vor diesem Hintergrund hat der Thinktank bei der renommieren Münchner Kanzlei „Steinpichler Rechtsanwälte“ ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die DZG im April dem Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. „Inhaltlich geht es uns darum aufzuzeigen, wie sich der Inflationsanstieg auf die Mietentwicklung – und damit mittelbar auch auf die Leistungsfähigkeit der davon betroffenen Unternehmen – auswirkt und welche Maßnahmen von staatlicher Seite denkbar sind, eine Indexmietpreis- und Inflationsspirale zu verhindern“, erklärt Rechtsanwalt Christian Steinpichler.

Im Gutachten werden daher von den Experten fünf Lösungsvorschläge aufgezeigt und diskutiert, wie der Gesetzgeber beispielsweise durch einen minimalinvasiven Eingriff die derzeit massiv gestörte Mietpreisäquivalenz für den Zeitraum einer anhaltend hohen Inflation wiederherstellen kann. Gleichzeitig sollen freiwillige Lösungen der Mietvertragsparteien steuerlich belohnt werden. „Unsere Vorschläge haben nicht zum Ziel, die Indexmiete im gewerblichen Bereich abzuschaffen. Vielmehr zielen die Vorschläge darauf, extreme und mit dem tatsächlichen Kostenanstieg nicht mehr zu vereinbarende Indexmietpreissteigerungen gesetzlich zu verhindern. Da es sich um einen spürbaren Eingriff in Vertragsfreiheit handelt, sollen Anreize geschaffen werden, bestehende oder drohende Verschiebungen der Mietpreisäquivalenz durch individuelle Nachverhandlungen zwischen Mietern und Vermietern abzuwenden“, unterstreicht Rechtsanwalt Steinpichler. Darüber hinaus soll ein marktgerechter Gewerbemietpreisindex den vielfach zu ungerechten Ergebnissen führenden Verbraucherpreisindex ablösen. Die gerichtliche Überprüfung von unwirksamen Preisklauseln könne so für Gewerberaummieter erleichtert werden.

Das Gutachten mit dem Titel „Gewerbemietvertragliche Wertsicherungs- und Indexklauseln in Zeiten von Poly-Krisen“ kann in einer Kurz- sowie Langfassung kostenfrei über die DZG-Webseite abgerufen werden: https://zukunft-gastwelt.de/gutachten/

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