Gastwelt-Lobby in Berlin: Vielfältig, fragmentiert und verbandsseitig nur bedingt wettbewerbsfähig

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Der Deutsche Bundestag hat Anfang 2022 zur Verbesserung der politischen Transparenz ein zentrales Lobbyregister eingeführt, in das sich mit wenigen Ausnahmen alle Interessenvertreter eintragen müssen. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) hat das Register in den vergangenen drei Monaten für die Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie (360° Gastwelt) analysiert und viele interessante Erkenntnisse zur Struktur und Finanzausstattung der Gastwelt-Lobby gewonnen.

„Unsere Ad-Hoc Analyse konzentriert sich in einem ersten Schritt darauf, eine qualitative Bestandsaufnahme aller eingetragenen Akteure (Verbände, Organisationen, NGOs, Thinktanks, Unternehmen) vorzunehmen. Um die erfassten Zahlen einzuordnen, wurden in einem zweiten Schritt die wichtigsten Kennziffern drei weiterer Referenz-Branchen ermittelt und dann der Gastwelt beispielhaft gegenübergestellt. Es handelt sich hierbei um das Handwerk, die Versicherungswirtschaft und die Automobilindustrie“, erklärt Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.

Die DZG-Auswertung identifiziert 80 verschiedene Verbände/Organisationen, einen Dachverband sowie eine aktive politische Denkfabrik. Hinzukommen weitere 29 Unternehmen, die in der Bundeshauptstadt Lobbyarbeit betreiben. „In Summe sind damit 111 Akteure für die Gastwelt in Berlin unterwegs. In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2017 bis 2021 hatte ich vielleicht Kontakt mit 20 bis 25 Verbänden und zehn Unternehmen. Deswegen hat uns die hohe Zahl von über 110 eingetragenen Lobbyakteuren am Ende doch überrascht“, so Klinge weiter.

In ihrer Analyse kommt die Denkfabrik zu drei zentralen Erkenntnissen: Die Auswertung des Registers zeichnet (1) verbandsseitig ein facettenreiches Bild: Die inhaltliche Bandbreite der eingetragenen Verbände und Organisationen ist hoch, die Arbeitsprofile teils sehr unterschiedlich. Mit insgesamt 82 Akteuren (inklusive Dachverband und Denkfabrik) stellt die DZG-Untersuchung folglich auch einen hohen Fragmentierungsgrad fest. „Die ausgewerteten Daten deuten außerdem darauf hin, dass die Finanzmittel der Verbände auf niedrigem Niveau limitiert sind. Sieben von 82 Akteuren geben sogar null Euro pro Jahr für Interessensvertretung aus. In diesen Fällen wird wohl komplett ehrenamtlich gearbeitet. Weitere elf Akteure geben gar keine Zahlen an “, führt Co-Vorstand Alexander Aisenbrey aus.

Auf Unternehmensseite sei die Anzahl mit 29 verschiedenen Akteuren zwar nicht auf dem Fragmentierungs-Niveau der Verbände, aber dennoch nicht unerheblich. Aisenbrey: „Auffällig ist, dass die Gastwelt-Unternehmen in Summe signifikant mehr Geld für Interessensvertretung (8,8 Mio./Jahr) zur Verfügung haben als die Verbände (5,1 Mio./Jahr). Hier liegt der Faktor bei 1,7. Die Mitarbeiterausgaben der Verbände im Bereich Interessensvertretung sind im Schnitt bis zu vier Mal niedriger als bei den Unternehmen. Dies lässt auf eine höhere Teilzeitquote und ein geringeres Entlohnungsniveau schließen.“

Verbandsseitig ist die 360° Gastwelt (2) bei fast allen Schlüsselkennzahlen schlechter finanziert als die drei Referenzbranchen – und das teils erheblich. Bei den Ausgaben der Top 5 Verbände (also die Organisationen mit den jeweils höchsten absoluten Lobby-Ausgaben) liegt das Handwerk mit rund 10 Mio./Jahr auf Platz 1, gefolgt von der Automobilindustrie (4 Mio./Jahr), der Versicherungswirtschaft (3,3 Mio./Jahr) und der Gastwelt (2,6 Mio./Jahr). In der Spitze ist das ein Faktor von 3,8. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den Beschäftigtenzahlen ab: Auch hier liegt die Gastwelt (Top 5 Verbände) mit 55 Mitarbeitenden deutlich hinter der Automobilindustrie (85), der Versicherungswirtschaft (85) und dem Handwerk (145). Der Anteil der Lobby-Ausgaben variiert bei den TOP 5 Gastwelt-Verbänden zwischen rund 15,8 Prozent (BDL), 19,6 Prozent (DRV), 20,5 Prozent (DEHOGA Bundesverband), 43,7 Prozent (BDB) und 49,5 Prozent (IHA).

Bei den Unternehmensausgaben steht die Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie mit 6,8 Mio./Jahr hingegen auf Platz 2 im Top-5-Vergleich, direkt nach der Automobilindustrie, deren Konzerne 16,7 Mio./Jahr investieren. In der Versicherungsbranche liegen die Ausgaben für Lobbyarbeit bei 5,1 Mio./Jahr, beim Handwerk bei 2,6 Mio./Jahr.

Besonders eklatant sind die Finanzierungsunterschiede (3) im Vergleich der Dachverbände. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) gab im Corona-Spitzenjahr 2021 nach eigenen Angaben zwischen 160.001 bis 170.000 Euro für Lobbyarbeit aus. Alle drei Referenz-Dachverbände spielen hier in einer vollkommen anderen Liga. Dem VDA (Automobil) standen 4,4 Mio. Euro, dem GDV (Versicherung) 15 Mio. Euro und dem ZDH (Handwerk) 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Das heißt, dass die Referenz-Dachverbände elf bis 91 Mal mehr Finanzmittel einsetzten als der BTW. „Auf Dachverbands-Ebene ist die Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie – zumindest im vorgenommenen Vergleich – weder finanziell und personell konkurrenzfähig. Hier liegt aus unserer Sicht die größte strukturelle Baustelle. Daneben benötigen auch die einzelnen Fachverbände in Summe mehr Finanzmittel, um ihre notwendigen Lobbyaktivitäten professionell umsetzen zu können. Gleichzeitig ist aus unserer Sicht eine Debatte über eine intensivere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Verbandsakteure notwendig, um zusätzliche Synergieeffekte zu erzielen“, so Vorstandssprecher Klinge.

Die durchgeführte Lobbyregister-Untersuchung erhebt nicht den Anspruch, eine voll umfassende Auswertung zu sein, da dies aufgrund des besonderen Registeraufbaus per se nicht möglich ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine kursorische Übersicht aller Gastwelt-Lobbyaktivitäten in Berlin.

Die vollständige Analyse mit weiteren Zahlen, Daten und Fakten kann kostenfrei hier abgerufen werden.

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