Die Umsatzsteuer auf Speisen wird ab 2024 wieder zum regulären Steuersatz von 19 Prozent zurückkehren – leider. Trotz des enormen Engagements viele Unternehmen, Verbände, Influencer und Unternehmen der Gastwelt blieb der Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sondervermögen des Bundes kaum eine andere Wahl. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen schon seit Monaten alles andere als sicher war, vielmehr sprach man im politischen Berlin nur noch über eine letztmalige Verlängerung dieser Maßnahmen im Jahr 2024. Alles andere war eher Wunschdenken und am Ende keine realistische Erwartungshaltung.
Aktuell versucht unsere Denkfabrik – mit weiteren Akteuren – und der Kompromissidee, künftig zehn Prozent auf alle Speisen (egal ob In- oder Außerhaus) zu erheben, der Koalition hinter den Kulissen noch eine Brücke zu bauen. Maximalforderungen sind aus unserer Sicht angesichts der „neuen” Haushaltslage vollkommen aussichtslos und in dieser Situation ist Bewegung von beiden Seiten nötig, wenn wir uns eine Restchance erhalten wollen.
Davon los gelöst haben wir aus einem hochkarätigen Termin im Bundesfinanzministerium mitgenommen, dass die Ampel vor dem geschilderten Haushaltshintergrund im neuen Jahr sehr offen ist für Entlastungsmaßnahmen, die wenig Geld kosten. Aus unserer Sicht eröffnet sich hier ein neues Möglichkeits-Fenster, um mit Vorschlägen z.B. zu Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit oder der Abschaffung von zeitfressenden Berichts- und Bürokratiepflichten Gehör zu finden. Die Denkfabrik arbeitet daher schon an einem Maßnahmen-Katalog.