Denkfabrik appelliert an die Länder, steuerliche Entlastungen am Freitag im Bundesrat zu ermöglichen
Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag ruft die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) die Länder dazu auf, die vom Bundestag bereits beschlossene steuerliche Entlastung für Speisen in der Gastronomie voll mitzutragen. Die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe sei weiter angespannt, betont die DZG – insbesondere durch steigende Energiepreise, hohe Lohnkosten und rückläufigen Konsum.
„Die Absenkung auf 7 Prozent ist keine Bevorzugung, sondern eine wirtschaftlich notwendige Maßnahme zur Sicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen“, erklärt Dirk Iserlohe, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der DZG und CEO der Honestis AG (Dorint Hotels). „Wenn wir verhindern wollen, dass weitere Innenstädte veröden und wertvolle touristische Strukturen verloren gehen, müssen Bund und Länder jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir appellieren an die Länder, am Freitag den Weg für eine Anpassung freizumachen.“
Mit Sorge beobachtet die DZG die Debatte über haushaltstechnische Verteilungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz teilweise in Frage stellen. Der Kölner Unternehmer Iserlohe mahnt: „Wer Entlastungen aus rein fiskalischen Gründen blockiert, riskiert nicht nur Existenzen, sondern auch Folgekosten – etwa durch Leerstand, Sozialausgaben und den Verlust regionaler Attraktivität. Die Länder müssen erkennen, dass eine starke Gastwelt auch in ihrem Interesse liegt. Ein Unterlassen wäre unter dem Strich auch für die Länder und die Kommunen deutlich teurer.“
Die DZG schlägt erneut vor, die aktuellen Herausforderungen zum Anlass zu nehmen, einen Standort-Gipfel mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einzuberufen. Ziel: eine gemeinsame Verständigung über verlässliche Rahmenbedingungen, faire Lastenverteilung und Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Gastwelt als beschäftigungsstarke und standortprägende Branche. „Die Gastwelt ist ein entscheidender Stabilitätsfaktor – wirtschaftlich wie gesellschaftlich“, ergänzt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG. „Was sie jetzt braucht, ist keine unnötig verlängerte Debatte, sondern ein starkes, gemeinsames Signal von Bund und Ländern. Der Bund hat bereits vorgelegt, jetzt muss am Freitag der zweite Schritt folgen.“
Bildtext:
Werben für die Zustimmung des Bundesrates zu den dringend benötigten sieben Prozent auf Speisen: Dr. Marcel Klinge und Dirk Iserlohe (rechts). Bild: DZG.