Flexibilität versprochen, Stillstand geliefert: DZG kritisiert Arbeitszeitpläne von Ministerin Bas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Reform der Wochenarbeitszeit in Deutschland erarbeitet, der vorsieht, dass flexiblere Arbeitszeiten künftig nur für Betriebe mit einem Tarifvertrag möglich sein sollen. Aus Sicht der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) wäre das eine große Enttäuschung und würde das zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts ins Leere laufen lassen.
„Der jetzt vorliegende Referentenentwurf bringt unter dem Strich keine Verbesserung. Tarifbindung ist absolut wichtig, die Realität in der Gastwelt ist aber eine andere: Nur rund 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute in tarifgebundenen Betrieben. Wenn die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit ausschließlich an Tarifverträge geknüpft wird, geht diese Reform an 70 Prozent der Betriebe und ihrer Beschäftigten vollkommen vorbei“, so DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.
Für die Gastwelt (Tourismus, Hospitality, Foodservice & Freizeitwirtschaft) wird sich, sollte der Referentenentwurf so umgesetzt werden, also faktisch kaum etwas ändern. Besonders an kleinen und mittleren Betrieben ginge diese „Reform“ damit ohne jegliche Verbesserung vorbei. Dabei hat die Koalition im Koalitionsvertrag bewusst eine Modernisierung des Arbeitszeitrechts vereinbart, um mehr Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. „Dieses Ziel darf jetzt nicht durch zusätzliche Hürden verwässert werden. Gerade in Dienstleistungsbranchen wie der Gastwelt mit schwankenden Nachfrageverläufen, Saisonspitzen und langen Öffnungszeiten brauchen wir praktikable Lösungen und keine Regelungen, die nur für einen winzig kleinen Teil der Betriebe funktionieren“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Flexibilisierung jetzt für alle Betriebe – Evaluation nach zwei bis drei Jahren
Vor diesem Hintergrund schlägt die Denkfabrik vor, die Flexibilisierung vollumfänglich und vor allem schnell zu ermöglichen und ihre Auswirkungen zum Beispiel nach zwei bis drei Jahren systematisch zu evaluieren. Wenn die Politik moderne Arbeitszeitmodelle wolle, dann sollte sie auch den Mut haben, sie zunächst breit zuzulassen und anschließend -bei tatsächlichem Bedarf- auf Basis von Erfahrungen nachzusteuern.
Klinge: „Die Gastwelt braucht jetzt schnelle und praxistaugliche Entscheidungen. Die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe lässt keine weitere Hängepartie zu. Deutschland diskutiert seit Jahren über mehr Flexibilität in der Arbeitswelt – jetzt ist die Zeit, sie auch umzusetzen. Bärbel Bas und die SPD müssen sich hier bewegen.“