Neue kommunale Abgaben setzen Gastwelt zusätzlich unter Druck – DZG schlägt Standort-Gipfel im Kanzleramt vor.
Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) warnt vor neuen finanziellen Belastungen für Betriebe der Gastwelt und fordert ein bundesweites Belastungsmoratorium. Hintergrund ist die geplante Einführung neuer kommunaler Abgaben wie der Bettensteuer – etwa zuletzt in Saarbrücken mit 3,5 % des Übernachtungspreises – sowie steigende Lohnkosten, Inflation und hohe Betriebsausgaben. Der Vorstandschef der Denkfabrik mahnt einen Standort-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen unter Beteiligung der Gastwelt an.
„Neue Abgaben wie Bettensteuern kommen für viele Betriebe zur Unzeit. Wer jetzt zusätzliche Belastungen beschließt, gefährdet bewusst die Substanz eines ganzen Wirtschaftsbereichs, der zugleich Arbeitgeber, Treffpunkt und Anker in Stadt und Land ist“, sagt DZG-Vorstandsvorsitzender Dr. Marcel Klinge. Die Gastwelt – bestehend aus Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Freizeitwirtschaft – sei unverzichtbar für Standortattraktivität, Beschäftigung und gesellschaftliches Leben.
Die Denkfabrik fordert deshalb ein zeitlich befristetes Belastungsmoratorium für personalintensive und standortprägende Dienstleistungsbranchen – zunächst für mindestens zwei Jahre. In dieser Zeit sollten keine neuen Steuern, Abgaben oder Regulierungen auf den Weg gebracht werden, die Aufwand schaffen und Erträge kosteten. Stattdessen solle ein Standort-Gipfel im Kanzleramt stattfinden, bei dem Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände gemeinsam Perspektiven für Entlastung, Wachstum und Qualitätssicherung standortrelevanter Dienstleistungsbereiche erarbeiten. Nur so könne politische Steuerung langfristig verantwortungsvoll gestaltet werden. Die drei zentralen politischen Ebenen müssten ihr Vorgehen im Interesse der Standortzukunft eng abstimmen. Alleingänge zu Lasten des Wirtschaftsstandortes seien schwer nachvollziehbar.
„Gerade kleineren und mittelständischen Betrieben fehlt die Kraft, neue Belastungen abzufedern, anders als bei internationalen Ketten oder Plattformunternehmen“, so Klinge. Die Folge: ein wachsender Strukturwandel in den Innenstädten, Rückzug aus der Fläche, weniger Arbeitsplätze und sinkende Standortqualität. Schon heute litten viele Regionen unter einem eingeschränkten gastronomischen Angebot, was nicht nur Touristen, sondern auch Geschäftsreisende und Einheimische zu spüren bekämen. Die Standortqualität leide.
Die Denkfabrik warnt, dass sich die wirtschaftliche Erosion der Gastwelt auch auf andere Branchen und die kommunalen Haushalte auswirken werde. „Was jetzt an Steuereinnahmen vor Ort vielleicht kurzfristig generiert wird, geht mittelfristig in Form von verlorener Kaufkraft, steigenden Sozialausgaben und notwendigen Strukturhilfen vielfach wieder verloren“, mahnt Klinge.
