Statement der Denkfabrik DZG zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG), Dr. Marcel Klinge, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

 „Die Entscheidung zum Solidaritätszuschlag bringt rechtliche Klarheit, ändert aber nichts an der wirtschaftlichen Realität: Rund 600.000 Kapitalgesellschaften – darunter viele Betriebe der Gastwelt – bleiben weiter belastet. In einer Zeit, in der Investitionen, Fachkräftesicherung und Wachstum oberste Priorität haben sollten, ist der Soli ein Hemmschuh für unternehmerisches Handeln. Die Politik ist nun gefordert, die angekündigte Entlastung zügig gesetzlich umzusetzen – etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder gezielte Steuererleichterungen an anderer Stelle. Wer wirtschaftlichen Aufbruch will, muss jetzt die Spielräume für den Mittelstand erweitern.“

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