- CDU/CSU und SPD auf dem richtigen Weg – Nur eine radikale Lockerung der Schuldenregeln schafft Raum für finanzielle Entlastungen unserer Unternehmen
Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes und enormer sicherheitspolitischer Herausforderungen begrüßt die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) die Pläne von CDU/CSU und SPD, die bisher geltenden Schuldenregeln zu reformieren. „Die designierten Regierungsparteien gehen mit der Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben einen radikalen wie mutigen Schritt. Diese Maßnahmen senden ein positives Aufbruch-Signal an die deutsche Wirtschaft und schaffen überhaupt Raum für finanzielle Entlastungen und Kostensenkungen in unseren Unternehmen. Sollte die Reformen bereits nächste Woche beschlossen werden, würde die neue Regierung außerdem eine lähmende politische Blockade von AfD und Links-Partei verhindern, die im 21. Deutschen Bundestag eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen haben“, erklärt DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.
Die DZG unterstützt damit die am Dienstagabend vorgestellten Pläne, die im Grundsatz auch von der Bundesbank und vielen führenden Ökonomen wie der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer geteilt werden. Schnitzer hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland dringend eine stabilitätsorientierte, aber flexiblere Schuldenregel brauche, um Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Zukunftstechnologien nicht unnötig auszubremsen. „Das betrifft unmittelbar auch die Gastwelt“, so Klinge weiter. Denn wenn sich der finanzielle Spielraum des Bundes weiter verenge, schwinde gerade für den Mittelstand die Chancen, dringend benötigte Entlastungen etwa bei der Umsatzsteuer auf Speisen, der Maut oder den Energiekosten zu realisieren. „Festlegungen in Wahlprogrammen sind das eine, die Haushaltsrealität ist das andere. Dass die Unions-Parteien bei dieser zentralen Frage nun eine 180-Grad-Wende vollziehen, tut intern sicherlich weh. In der aktuellen innen- wie außenpolitischen Lage ist das aber der absolut richtige Schritt – auch mit Blick auf die schleppende Konjunktur, die durch die neuen Investitionspläne deutlich an Fahrt gewinnen sollte.“
Investitionen auch für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung
Noch sei aber nichts in trockenen Tüchern, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. „Die Änderungen der neuen Schuldenregeln hängen am Ende auch an den Grünen, die für eine verfassungsändernde Zweitdrittel-Mehrheit gebraucht werden. CDU/CSU und SPD sollten die Partei daher nun stärker einbinden. Auch wäre eine Erweiterung des geplanten Sondervermögens um Investitionen in den Klimaschutz, in Nachhaltigkeit und Digitalisierung absolut sinnvoll.“
