Sparpläne des Finanzministeriums beinhalten massiven Sprengstoff – Schnelle und professionelle Antwort notwendig – DZG prüft branchenübergreifende Kampagne
Das Bundesfinanzministerium hat in der vergangenen Woche eine interne Liste mit über 20 Vorschlägen zum Abbau von „Subventionen” in Höhe von neun Milliarden Euro vorgelegt, über die mehrere Medien berichtet haben. Mit den Sparvorschlägen soll ein Teil der prognostizierten Lücke im nächsten Bundeshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro geschlossen werden. Zwei der aufgeführten Ideen betreffen direkt den Dienstleistungssektor Gastwelt (Tourismus, Hospitality, Catering und Foodservice) und würden im kommenden Jahr enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten sowie die Mitarbeiterabwanderung massiv befördern.
„Die Liste gibt es und es handelt sich um einen Testballon des Ministeriums, um zu schauen, wie die Koalition und betroffenen Branchen darauf nun reagieren. Das wurde mir am Donnerstag von hochrangigen Finanz-Beamten bestätigt“, so der Vorstandssprecher der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG), Dr. Marcel Klinge. Aus Sicht des ehemaligen Bundestagsabgeordneten stehe die Ampel-Regierung vor dem schwierigsten Bundeshaushalt der vergangenen Jahrzehnte. Daher müsse man die Sparvorschläge auch sehr ernst nehmen und entsprechend schnell und professionell darauf reagieren, betont Klinge.
Konkret könnte die Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen wieder von sieben auf 19 Prozent steigen und die Steuerbefreiung auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge entfallen. Davon erhofft sich das Finanzministerium Einsparungen von über zwei Milliarden Euro. „Aus unserer Sicht könnten wir vor allem den reduzierten Hotel-Mehrwertsteuersatz verlieren, da bei den steuerfreien Zuschlägen auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit deutlich mehrere Branchen wie Pflege, Verkehr und Gesundheitswesen betroffen sind. Der SPD ist dieses spezielle Thema traditionell wichtig, Hotels hingegen weniger“, zeigt sich Klinge alarmiert.
Vor diesem Hintergrund sei es zwingend notwendig, sich bei beiden genannten Sparvorschlägen nicht auseinanderdividieren zu lassen und für beide zu kämpfen. „Wir brauchen jetzt eine schnelle und zielgerichtete Antwort. Deswegen prüfen wir – zusammen mit unseren Partnern und Verbände-Netzwerk – die Umsetzung einer branchenübergreifenden und bundesweiten Kampagne mit dem Ziel, dass beide Vorschläge nicht umgesetzt werden und uns eine anstrengende Hängepartie bei der Budgetplanung unserer Unternehmen für 2025 erspart bleibt, da der Bundeshaushalt 2025 erst Ende des Jahres verabschiedet wird“, erklärt der frühere Politiker.
