Berlin, 09. Mai 2023 \u2013 Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) hat dem Bundeswirtschaftsministerium in einem Rechtsgutachten M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie eine Indexmiet-Preis-Spirale bei gewerblichen Vertr\u00e4gen in Deutschland effektiv gebremst werden kann. Hintergrund ist, dass viele gewerbliche Mietvertr\u00e4ge der Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie (Gastwelt) und des Einzelhandels Wertsicherungsklauseln (Indexmietklauseln) enthalten, die durch den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Anstieg der Inflation seit Monaten massive Auswirkungen auf Entwicklung der Mieten haben. Das Ministerium hatte nach einem Gespr\u00e4ch mit DZG-Mitgliedern um eine Einsch\u00e4tzung gebeten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Thema wurde an uns von sehr vielen Seiten herangetragen, da gewerbliche Mieten einer der zentralen Kostenfaktoren sind. Durch die Kombination von hoher Inflation und Indexmietklauseln besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Situation von 250 000 Gastwelt-Unternehmen noch weiter versch\u00e4rft \u2013 ohne, dass die Unternehmen selbst irgendetwas dagegen machen k\u00f6nnen. Zur Herstellung einer rechtsklaren und wirtschaftlich planbaren Situation bedarf es aus unserer Sicht eines schnellen gesetzgeberischen Eingriffs. Dieser muss die Interessen von Mietern wie Vermietern am Ende gleicherma\u00dfen fair ber\u00fccksichtigen\u201c, so DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund hat der Thinktank bei der renommieren M\u00fcnchner Kanzlei \u201eSteinpichler Rechtsanw\u00e4lte\u201c ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die DZG im April dem Bundeswirtschaftsministerium zur Verf\u00fcgung gestellt hat. \u201eInhaltlich geht es uns darum aufzuzeigen, wie sich der Inflationsanstieg auf die Mietentwicklung \u2013 und damit mittelbar auch auf die Leistungsf\u00e4higkeit der davon betroffenen Unternehmen \u2013 auswirkt und welche Ma\u00dfnahmen von staatlicher Seite denkbar sind, eine Indexmietpreis- und Inflationsspirale zu verhindern\u201c, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Christian Steinpichler.<\/p>\n\n\n\n
Im Gutachten werden daher von den Experten f\u00fcnf L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufgezeigt und diskutiert, wie der Gesetzgeber beispielsweise durch einen minimalinvasiven Eingriff die derzeit massiv gest\u00f6rte Mietpreis\u00e4quivalenz f\u00fcr den Zeitraum einer anhaltend hohen Inflation wiederherstellen kann. Gleichzeitig sollen freiwillige L\u00f6sungen der Mietvertragsparteien steuerlich belohnt werden. \u201eUnsere Vorschl\u00e4ge haben nicht zum Ziel, die Indexmiete im gewerblichen Bereich abzuschaffen. Vielmehr zielen die Vorschl\u00e4ge darauf, extreme und mit dem tats\u00e4chlichen Kostenanstieg nicht mehr zu vereinbarende Indexmietpreissteigerungen gesetzlich zu verhindern. Da es sich um einen sp\u00fcrbaren Eingriff in Vertragsfreiheit handelt, sollen Anreize geschaffen werden, bestehende oder drohende Verschiebungen der Mietpreis\u00e4quivalenz durch individuelle Nachverhandlungen zwischen Mietern und Vermietern abzuwenden\u201c, unterstreicht Rechtsanwalt Steinpichler. Dar\u00fcber hinaus soll ein marktgerechter Gewerbemietpreisindex den vielfach zu ungerechten Ergebnissen f\u00fchrenden Verbraucherpreisindex abl\u00f6sen. Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von unwirksamen Preisklauseln k\u00f6nne so f\u00fcr Gewerberaummieter erleichtert werden.<\/p>\n\n\n\n