Klinge: Finanzierung und operative Umsetzung werden jetzt entscheidend<\/p>\n\n\n\n
Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) begr\u00fc\u00dft die im Sondierungspapier von CDU\/CSU und SPD vereinbarten Entlastungen f\u00fcr unseren Dienstleistungssektor als wichtigen Erfolg. Besonders die dauerhafte R\u00fcckkehr zur reduzierten Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Speisen sei ein bedeutender Fortschritt und das Ergebnis intensiver Arbeit vieler Akteure in den vergangenen Monaten. \u201eDiese Entscheidung ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr alle, die sich mit Nachdruck f\u00fcr eine wirtschaftlich vern\u00fcnftige L\u00f6sung eingesetzt haben. Die Denkfabrik hat immer wieder klargemacht, dass eine R\u00fcckkehr zu 7 Prozent f\u00fcr viele Betriebe \u00fcberlebenswichtig ist. Wichtig wird jetzt, wie die Ma\u00dfnahmen finanziert und in der Regierung operativ umgesetzt werden\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG. Er fordert weiter eine Staatsministerposition f\u00fcr Tourismus und Gastwelt im Kanzleramt, um zentrale Anliegen politisch zu priorisieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neben der Mehrwertsteuerreform sieht die Denkfabrik auch in der geplanten Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert und der Halbierung der \u00dcbertragungsnetzentgelte einen \u00fcberf\u00e4lligen Schritt zur Entlastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen. F\u00fcr energieintensive Betriebe k\u00f6nne dies erhebliche Kostenersparnisse bringen. Das st\u00e4rke die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und sichere touristische Infrastruktur. Ebenso seien steuerfreie Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Mehrarbeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen hin zu einer w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit sinnvolle Ma\u00dfnahmen, um die Arbeitskr\u00e4fteverf\u00fcgbarkeit sp\u00fcrbar zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Doch Klinge mahnt auch zur Vorsicht: \u201eEin Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Die Haushaltslage bleibt angespannt, und ohne eine Reform der Schuldenbremse sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung der Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnten zentrale Vorhaben schnell ins Wanken geraten. CDU\/CSU und SPD m\u00fcssen noch in der auslaufenden Wahlperiode eine Einigung zur \u00c4nderung des Grundgesetzes hinbekommen, um die Ma\u00dfnahmen zu finanzieren, sonst sitzt die neue Bundesregierung in der gleichen Falle, wie am Ende die Ampel.\u201c Zus\u00e4tzliche Unsicherheiten sieht die Denkfabrik im bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidarit\u00e4tszuschlag Ende M\u00e4rz. Sollte der Soli entfallen, drohen weitere Finanzierungsl\u00fccken, die auch geplante Entlastungen f\u00fcr die Gastwelt gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Die Denkfabrik werde die Koalitionsverhandlungen eng begleiten und appelliert an die Branche, sich weiter aktiv f\u00fcr strukturelle und finanzielle Verbesserungen einzusetzen. \u201eWir haben einige Erfolge gemeinsam erzielt, aber die Herausforderungen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung gelingt und die Politik auch in schwierigen Zeiten Kurs h\u00e4lt\u201c, so Klinge. Ein wichtiger Punkt f\u00fcr den Erfolg sei die politisch-operative Verantwortung f\u00fcr Gastwelt und Tourismus in der neuen Bundesregierung. Die Themen m\u00fcssten hochrangig im Kanzleramt koordiniert werden, so die Denkfabrik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klinge: Finanzierung und operative Umsetzung werden jetzt entscheidend Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) begr\u00fc\u00dft die im Sondierungspapier von CDU\/CSU und SPD vereinbarten Entlastungen f\u00fcr unseren Dienstleistungssektor als wichtigen Erfolg. 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